Allgemeine Bedingungen - Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietvertrag Online

Stand: März 2021

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen, die über das Internet-Angebot Mietvertrag Online der Haus & Grund Mannheim Immobilien GmbH geschlossen bzw. abgewickelt werden. Zur Realisierung des Angebotes bedient sich die GmbH der Dienstleistung eines Dritten; dieser wird im Folgenden Portalbetreiber genannt und ist nicht Vertragspartner des einzelnen Benutzers/Kunden.

Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Haus & Grund Mannheim Immobilien GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen, alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Vertragsgegenstand

Wir bieten die Überlassung der Nutzung webbasierter Software zum Ausfüllen und zur Verwaltung von standardisierten Vertragsmustern (Mietvertrag) aus einer digitalen Formulardatenbank an. Das Angebot der Nutzung der digitalen Formulare und Vertragsmuster ist keine Rechtsberatung. Das jeweilige Standardformular füllt der Nutzer in eigener Verantwortung aus. Die Annahme des Nutzungsvertrags im Rahmen des erworbenen Umfangs (Kontingente) erfolgt durch die Sendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene und im Mietvertrag Online System unter www.vermieter-mietvertrag.de registrierte E-Mail-Adresse. Die erworbenen Kontingente stehen unter "Mein Konto" zur Verfügung.

3. Angebot und Vertragsschluss

Zur Nutzung des Internetangebotes Mietvertrag Online ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Sie können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

4. Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5. Zahlung

Es steht Ihnen beim Bezug digitaler Produkte als Zahlungsart nur die SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Haben Sie uns das SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gleichzeitig mit der Übermittlung der Rechnung in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf mindestens 6 Tage verkürzt. Den jeweiligen Rechnungsbetrag ziehen wir zum 15. des auf den Kauf folgenden Monats ein. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende/einen Feiertag, so verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Werktag.

6. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

7. Widerrufsrecht für das Portal Mietvertrag online

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Haus & Grund Mannheim Immobilien GmbH
M 6, 16
68161 Mannheim

Tel. 0621 127050
Fax 0621 1270540

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen-den Sie es zurück an

Haus & Grund Mannheim Immobilien GmbH
M 6, 16
68161 Mannheim

Tel. 0621 127050
Fax 0621 1270540

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Angabe der Ware oder Dienstleistung ___________________________________________________________________

Angabe der Rechnungsnummer (freiwillige Angabe) _______________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________________________


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


(*) Unzutreffendes streichen.

 

Besondere Hinweise

Wenn Sie im Bestellvorgang ausdrücklich zustimmen, dass die Haus & Grund Mann-heim Immobilien GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt (Freischaltung zur Benutzung von Mietvertrag online), erlischt durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht.

8. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten
  
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.